In vielen Fällen sind Erben zurecht oder zu Unrecht mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung bzw. der konkreten Tätigkeit des Testamentsvollstreckers nicht einverstanden. Dabei gibt es die Fehlvorstellung, dass die Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht kontrolliert wird. Gesetzlich ist das aber nicht vorgesehen. Nur in begrenztem Umfang gibt es eine Zuständigkeit des Nachlassgerichts, beispielsweise im […]
Die Vorteile und Notwendigkeiten einer Testamentsvollstreckung werden von Laien immer wieder übersehen. Folgende Hauptgründe für eine Testamentsvollstreckung gibt es in der Praxis: 1. Verhinderung der Zerschlagung des Nachlasses durch streitlustige Erben 2. Absicherung eines minderjährigen Erben 3. Privilegierung eines Miterben (z. B. des Ehegatten) innerhalb der Erbengemeinschaft 4. Vereinfachung der Entscheidungswege innerhalb der Erbengemeinschaft 5. […]
Die prozessuale Besonderheit des Pflichtteilsanspruches ist, dass es differente Klagemöglichkeiten gibt, einerseits die sog. Stufenklage auf 1. Auskunft, 2. Versicherung an Eides statt und 3. Zahlung und andererseits die unmittelbare Zahlungsklage als Leistungsantrag. Diese zweite Variante ist nur sinnvoll, wenn der Pflichtteilsanspruch bezifferbar ist. Wir weisen darauf hin, dass es durchaus Konstellationen geben kann, in […]
In Erbfällen sind Laien dazu verleitet, aus unterschiedlichen Gründen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu meiden. Dies kann Kostengründe haben oder als Motiv die Überlegung, dass das Einschalten eines Rechtsanwalts den Streit innerhalb der Familie fördert. Auch die Tatsache, dass vor dem Amtsgericht als Nachlassgericht kein Anwaltszwang herrscht, kann dies motivieren. Tatsächlich spart der Einsatz […]
Die Volljährigenadoption ist heute vielfach deshalb Beratungsgegenstand, weil diese Adoption ein gesetzliches Erbrecht, insbesondere aber das Nutzen des steuerlichen hohen Freibetrags nach § 16 ErbStG von € 400.000,00 ermöglicht. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.01.2024 zum AZ. 16 UF 98/23 die Anforderungen an eine solche Volljährigenadoption hochgeschreibt. Ein bloßes inniges und emotionales, langjähriges […]
Im Rahmen eines Rechtsstreits sind Kosten und Gebühren insbesondere bei höheren Streitwerten ein Hemmnis. Deshalb sollte insbesondere bei den Rechtsanwaltskosten folgendes beachtet werden: 1. Es bestimmt in Grenzen die Möglichkeit, eine Gebührenpauschale oder ein Stundenhonorar zu vereinbaren. Sie sollten diese Option mit einer Streitwert basierten Abrechnung vergleichen. 2. Bei einer Mitteillosigkeit ist es sinnvoll, eine […]
In meiner Praxis sind Streitpunkte im Rahmen einer Erbengemeinschaft alltäglich. Das heißt nicht, dass es sich um unproblematische Konstellationen handelt. Jeder Fall birgt erhebliches Streitpotential. Typische Streitpunkte sind: 1. Ausgleich lebzeitiger Zuwendungen, 2. Ausübung einer Vorsorge- bzw. Bankvollmacht, 3. Mitnahme von beweglichem Nachlass nach dem Erbfall, 4. Verursachen von Schäden am Nachlass, 5. Blockadehaltung bzgl. […]
In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in denen die Testierfreiheit nach Art.14 GG eingeschränkt oder die Erbmöglichkeit nicht vorhanden ist. Dies muss bei einer Testamentsgestaltung berücksichtigt werden. Hierunter fallen vor allem folgende Fälle: 1. Es besteht ein gesetzliches Erbverbot, beispielsweise für Heimangestellte oder gesetzliche Betreuer. 2. Es liegt ein vertragliches oder anderweitig berufliches […]
Immer wieder treffe ich in meiner Beratung auf alleinstehende Menschen. Diese haben einerseits das Bedürfnis, sich im Leben bzgl. ihrer rechtlichen Vertretung und der möglichen Pflege abzusichern, andererseits soll das Erbe geregelt werden. Auf folgende Punkte sollten diese Personen achten: 1. Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung zur Vermeidung einer gesetzlichen Fremdbetreuung 2. Pflegevertrag mit einer Vergütung und […]
Obwohl seit nunmehr über 10 Jahren fest gesetzlich verankert, ist die Verbrauchsstiftung als Gestaltungsvariante fast unbekannt. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: im Vergleich zur Erbeinsetzung einer Person, gibt es steuerliche Vorteile und man tut Gutes; im Vergleich zur Einsetzung einer „konventionellen“ Stiftung bleibt das Vermögen nicht dauerhaft im sogenannten Grundstockvermögen gebunden, sondern wird […]